Das Masernschutzgesetz und die Betriebsärzte: Wer checkt den Immunstatus?

Seit dem 1. März ist das Masernschutzgesetz in Kraft. Sollen jetzt Betriebsärzte den Immunstatus kontrollieren? Dürfen sie das überhaupt?

Impfpflicht oder nicht? Das Masernschutzgesetz, das im März in Kraft getreten ist, wurde auch in öffentlichen Medien leidenschaftlich diskutiert. Nun ist es da, das Maserschutzgesetz. Seit dem 1. März schreibt es vor, dass Beschäftigte in Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen und Institutionen des Gesundheitswesens einen ausreichenden Immunschutz gegen Masern vorweisen müssen – entweder in Form eines Impfnachweises oder durch eine Titerbestimmung.

Die Regelung betrifft nur Personen, die nach 1970 geboren sind; bei Älteren wird davon ausgegangen, dass sie (vor der Ära der flächendeckenden Impfung) eine Masern-Erkrankung durchgemacht haben. Ausnahmen bestehen außerdem für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können – etwa wegen einer Immunschwäche.

Wer kontrolliert nun, ob die Betroffenen geimpft oder eine Erkrankung durchgemacht wurde? Müssen die Betriebsärzte das tun? Dürfen sie das überhaupt? Wie steht es um ihre Schweigepflicht?

Nein, Betriebsärzte und -ärztinnen sind nicht dafür zuständig, den Immunstatus von Beschäftigten zu überprüfen – jedenfalls nicht im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV. Das haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) klargestellt. Die Einrichtungen selber sind verpflichtet, von ihrem Personal Nachweise über deren Immunstatus zu verlangen – also die Arbeitgeber.

BMAS und BMG haben ihre Stellungnahme zum Infektionsschutzgesetz und seinem Verhältnis zur arbeitsmedizinischen Vorsorge im Mai überarbeitet und eine separate Stellungnahme zum Masernschutzgesetz und zum Sozialgesetzbuch V herausgegeben. In beiden betonen sie die Trennung von Aufgaben der arbeitsmedizinischen Vorsorge von den Pflichten des Arbeitgebers, Pflichten zur Impfung bzw. zum Nachweis eines Immunschutzes zu überprüfen.

Die Ministerien betonen: „Das Ausstellen eines Attestes zum Nachweis des ausreichenden Immunschutzes auf der Grundlage von § 23a IfSG bzw. die dazu erforderliche Untersuchung darf nicht mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach ArbMedVV vermischt oder verwechselt werden.“ Im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge erhielten Beschäftigte zwar Impfangebote, wenn das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt erhöht ist. Im Arbeitsschutz gebe es aber keine Impfpflicht und auch keine Impf-Nachweispflicht.

Auch stellen BMAS und BMG klar: „Untersuchungsergebnisse wie Impfstatus und Serostatus unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.“ Auf der Grundlage der ArbMedVV kann der Arbeitgeber deshalb keine Information hierüber verlangen.

Übernimmt ein Betriebsarzt die Aufgabe, Impf- bzw. Serostatus von Beschäftigten für den Arbeitgeber zu überprüfen, erfolgt diese aufgrund eines eigenständigen Auftrags, der klar von der arbeitsmedizinischen Vorsorge getrennt sein muss. Werden beide in einem Termin durchgeführt, muss der Betriebsarzt die unterschiedlichen Zwecke offenlegen und Impfnachweis bzw. Serostatus muss unabhängig von der Vorsorgebescheinigung attestiert werden.

Quellen

www.masernschutz.de
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Gesundheit: Stellungnahme zu § 23a Infektionsschutzgesetz (IfSG), insbesondere zum Verhältnis zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). 29.5.2020 (Aktualisierung der Stellungnahme vom 20.11.2015)
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Gesundheit: Stellungnahme zum Masernschutzgesetz und zu § 20i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), insbesondere zum Verhältnis zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). 29.5.2020

NP-DE-MLV-BRFS-200008, Aug20